Deutsche Bahn verstößt mit ihrer Planung gegen das Bündelungsgebot

Bür­ger­mei­ster for­dern die Pla­nungen der Deut­schen Bahn für die Tras­sen­va­ri­ante der Neu‐/ Aus­bau­strecke Mannheim‐Karlsruhe zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt und an den Ofters­heimer Natur­schutz­ge­bieten umge­hend zu stoppen.

Am 29. November 2021 hat das vor­be­rei­tende Raum­ord­nungs­ver­fahren für die vom Bund beschlos­sene Neu‐/ Aus­bau­trasse Mannheim‐Karlsruhe begonnen. Schon jetzt schlagen jedoch die Emo­tionen in allen even­tuell betrof­fenen Gemeinden links und rechts des Rheins zwi­schen Karls­ruhe und Mann­heim hoch, obwohl noch eine Viel­zahl von Vari­anten auf beiden Rhein­seiten geprüft werden. Emo­tional wird auch bereits in Eppel­heim, Ofters­heim und Plank­stadt dis­ku­tiert. Die Rat­haus­spitzen der Gemeinden haben mit Beginn des Raum­ord­nungs­ver­fah­rens eine gemein­same Stel­lung­nahme abge­geben. In dieser werden die Deut­sche Bahn als Vor­ha­ben­träger und das Regie­rungs­prä­si­dium Karls­ruhe als Raum­ord­nungs­be­hörde mit einer aus­führ­li­chen Begrün­dung auf­ge­for­dert, die Pla­nung für alle Tras­sen­va­ri­anten zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt, die auch wert­volle Ofters­heimer Bio­tope tan­gieren, auf­grund eines Ver­stoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 6 Raum­ord­nungs­ge­setz (Bün­de­lungs­gebot) ein­zu­stellen. Denn im Raum­ord­nungs­recht sei nor­miert, dass „die wei­tere Zer­schnei­dung der freien Land­schaft und von Wald­flä­chen zu ver­meiden und die Flä­chenin­an­spruch­nahme im Frei­raum zu begrenzen ist.“

Alle Bür­ger­mei­ster nehmen seit einem Jahr an den regel­mä­ßigen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen der Deut­schen Bahn im Rahmen des ein­ge­rich­teten Dia­log­fo­rums teil und sind des­halb auf dem aktu­ellen Stand. Das Dia­log­forum dient der früh­zei­tigen Betei­li­gung und gewährt Ein­blick in die Pla­nungs­pro­zesse vor dem eigent­li­chen Raum­ord­nungs­ver­fahren und dem sich anschlie­ßenden Plan­ge­neh­mi­gungs­ver­fahren. Auch in diesem Rahmen wurde von den drei Bür­ger­mei­stern bereits mehr­fach und vehe­ment die Ein­stel­lung der Pla­nungen für die Trasse zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt gefor­dert und auf die vielen vor­han­denen Alter­na­tiven hin­ge­wiesen. Gleich­wohl ist eine der ursprüng­lich drei Vari­anten zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt bestehen geblieben, wie diese am gest­rigen Tag in einem Work­shop der Deut­schen Bahn erfahren haben.

Nun infor­mieren die Bür­ger­mei­ster vor Ort zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt über die in den Dia­log­foren und dem gest­rigen Work­shop der DB gewon­nenen Ein­drücke zum Stand der Pla­nungen. „Mit der lär­min­ten­siven Bun­des­au­to­bahn 5 sind wir bereits in höch­stem Maß beein­träch­tigt. Es kann nicht sein, dass Eppel­heim gemeinsam mit dem neuen Hei­del­berger Stadt­teil PHV durch Bun­des­ver­kehrs­in­fra­struktur aus allen Him­mels­rich­tungen voll­ständig erdros­selt wird. Ich ver­lange weniger Lärm durch Bun­des­ver­kehrs­in­fra­struktur in unserer Stadt und nicht mehr. Die Pla­nung der Trasse in dem ein­zigen ver­blie­benen Frei­raum zwi­schen Eppel­heim, Plank­stadt und Ofters­heim ist daher inak­zep­tabel und umge­hend ein­zu­stellen“, so Bür­ger­mei­sterin Patricia Reb­mann.

Ihr Amts­kol­lege Nils Dre­scher ergänzt, dass Plank­stadt bereits wert­vollste Flä­chen für den Bau der B535 abgeben musste. Mehr geht in Plank­stadt nicht. Der Grünzug zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt bleibt unan­tastbar und wird für die Land­wirt­schaft, die Erho­lung, den arten‐ und natur­schutz­recht­li­chen Aus­gleich sowie den Rad­ver­kehr drin­gend benö­tigt. Vor­stellen könne man sich allen­falls den Ausbau und die Digi­ta­li­sie­rung der bereits bestehenden Bahn­trasse auf Plank­stadter Gemar­kung zwi­schen Mannheim‐Friedrichsfeld und Schwet­zingen. Vor­aus­set­zung wäre, dass diese mit dem Bau einer durch­gän­gigen, bisher nicht vor­han­denen effek­tiven Lärm­schutz­mauer ein­her­ginge und dann mög­lichst weit vor Schwet­zingen in einem Tunnel unter den bestehenden Gleis­an­lagen münde.

Da diese Lini­en­füh­rung und wei­tere Linien an vor­han­dener Bahn­in­fra­struktur oder Auto­bahnen mög­lich sind, sei die Pla­nung einer neuen Trasse zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt im geschützten Frei­raum nur eines: „Ein deut­li­cher Ver­stoß gegen das raum­ord­ne­ri­sche Bün­de­lungs­gebot und damit ein­deutig rechts­widrig.“

Der Ofters­heimer Bür­ger­mei­ster Jens Geiß weist auch auf den erheb­li­chen Ein­griff in geschützte Bio­tope und das viel­fäl­tige Arten­spek­trum hin, falls die Pla­nungen umge­setzt würden. „Es gilt unsere wert­vollen Bio­tope zu schützen, die sich auf unserer Gemar­kung befinden. Wir arbeiten in allen drei Kom­munen erfolg­reich an der Ver­net­zung und dem Ausbau unserer Bio­tope, diese Erfolge würden ver­nichtet. Auch möchte ich einen deut­lich ver­bes­serten Lärm­schutz an der Bestand­strasse der Deut­schen Bahn durch Ofters­heim und keine wei­tere Lärm­quelle, die mit einem Ver­lust von Frei­flä­chen ein­her­geht. Höhere Kosten für einen Tunnel in unserer dicht­be­sie­delten Region dürfen bei den Pla­nungen keine Rolle spielen.“

Die drei Bür­ger­mei­ster haben in den ver­gan­genen Monaten viele Gespräche mit den rele­vanten Akteuren geführt und sehr viel Zustim­mung für ihre For­de­rung erhalten. Alle Gemein­de­räte in den drei Gre­mien lehnen frak­ti­ons­über­grei­fend die Tras­sen­füh­rung zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt ab. Auch beim Ver­band Region Rhein‐Neckar, ver­ant­wort­lich für die Regio­nal­pla­nung und dem Nach­bar­schafts­ver­band Mannheim‐Heidelberg, der den Flä­chen­nut­zungs­plan erstellt, haben diese Pläne kaum eine Chance. Ver­bands­di­rektor Ralph Schlu­sche hat die Bür­ger­mei­ster aller betrof­fenen Gemeinden und den Pro­jekt­leiter der DB Ende März zu einem Aus­tausch ein­ge­laden. Der Nach­bar­schafts­ver­band Mannheim‐Heidelberg hat sich nach ein­ge­hender Prü­fung auf eine Ableh­nung der Tras­sen­va­ri­ante zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt fest­ge­legt. Ableh­nend sehen auch die ange­schrie­benen Bundes‐ und Land­tags­ab­ge­ord­neten die Trasse und ver­si­cherten – bis auf einen Abge­ord­neten, der sich noch nicht fest­legen wollte – den betrof­fenen Bür­ge­rinnen ihre volle Unter­stüt­zung. Die Stadt Hei­del­berg, eben­falls direkt von der kri­ti­sierten Lini­en­füh­rung betroffen, steht den Pla­nungen wohl eben­falls sehr kri­tisch gegen­über. Noch im März sei ein Gespräch der drei Bür­ger­mei­ster mit Herrn Ober­bür­ger­mei­ster Prof. Dr. Eckart Würzner geplant.

Die meh­reren zehn­tau­send Bür­ge­rinnen und Bürger, die von den Pla­nungen betroffen wären, stehen bereits in den Start­lö­chern für die Grün­dung von Bür­ger­initia­tiven gegen diese Vari­ante der Tras­sen­füh­rung. So ist am letzten Wochen­ende bereits in Plank­stadt eine Initia­tive gegründet worden. Die drei Bür­ger­mei­ster sind sich hier einig. Sie befür­worten die Grün­dung von Bür­ger­initia­tiven in den Gemeinden und wünschten sich besten­falls eine Koope­ra­tion der Initia­tiven, da man ja gleiche Ziele ver­folge. Es ist den Bür­ger­mei­stern zum jet­zigen Zeit­punkt wichtig, zu infor­mieren, dass die Politik in ihren Gemeinden und die über­ge­ord­neten Pla­nungs­ver­bände bereits vehe­ment gegen die Pla­nungen der Deut­schen Bahn arbeitet. „Wehret den Anfängen“, sei aber sicher­lich die rich­tige Devise, auch wenn vom Regie­rungs­prä­si­dium im Raum­ord­nungs­ver­fahren und im Dia­log­forum noch keine Bür­ger­be­tei­li­gung vor­ge­sehen sei. Der eigent­liche Geneh­mi­gungs­pro­zess der Trasse hat ja noch nicht einmal begonnen und wird sich noch Jahre hin­ziehen. Und dann gibt es ja nach Abschluss dieses Ver­fah­rens noch die Mög­lich­keit der Klage. Zu diesem Schritt sind alle drei Kom­munen bereit. Es bestünde zum jet­zigen Zeit­punkt daher kein Grund der über­mä­ßigen Sorge oder gar Panik in den sozialen Netz­werken. „Jeder kann noch ruhig schlafen, wir setzen uns dafür ein, dass dies auch so bleibt“, so uni­sono die drei Rat­haus­chefs. Die Deut­sche Bahn solle nun die Pla­nungen zwi­schen Eppel­heim und Plank­stadt im näch­sten Dia­log­forum auf­geben und sich auf die ver­blei­benden Alter­na­tiven kon­zen­trieren und damit auf allen Seiten Zeit, Nerven und Geld sparen. Das nächste Dia­log­forum ist Mitte des Jahres geplant, bis dahin werden viele wei­tere Gespräche auf der poli­ti­schen Ebene geführt.

Bahntrassen Planung

Aktuell in der Varianten‐Untersuchung befind­liche mög­liche Trassen (grün und gelb). Diese sind­vor­läufig und können durch die Deut­sche Bahn noch geän­dert oder ergänzt werden. Die blau ein­ge­zeich­neten Trassen wurden bereits ver­worfen. Grau schraf­fiert werden Tun­nellagen dar­ge­stellt. Quelle: Dia­log­forum.

Quellen:
Dia­log­forum Deut­sche Bahn: www​.mann​heim​-karls​ruhe​.de Raum­ord­nungs­ver­fahren des Regie­rungs­prä­si­diums:
https://​rp​.baden​-wuer​t​tem​berg​.de/​r​p​k​/​a​b​t​2​/​s​t​a​b​s​t​e​l​l​e​-​a​b​s​/​n​b​s​-​m​a​n​n​h​e​i​m​-​k​a​r​l​s​r​u​h​e​/​r​a​u​m​o​r​d​n​u​n​g​s​v​e​r​f​ahren/

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