Bürgermeister fordern die Planungen der Deutschen Bahn für die Trassenvariante der Neu‐/ Ausbaustrecke Mannheim‐Karlsruhe zwischen Eppelheim und Plankstadt und an den Oftersheimer Naturschutzgebieten umgehend zu stoppen.
Am 29. November 2021 hat das vorbereitende Raumordnungsverfahren für die vom Bund beschlossene Neu‐/ Ausbautrasse Mannheim‐Karlsruhe begonnen. Schon jetzt schlagen jedoch die Emotionen in allen eventuell betroffenen Gemeinden links und rechts des Rheins zwischen Karlsruhe und Mannheim hoch, obwohl noch eine Vielzahl von Varianten auf beiden Rheinseiten geprüft werden. Emotional wird auch bereits in Eppelheim, Oftersheim und Plankstadt diskutiert. Die Rathausspitzen der Gemeinden haben mit Beginn des Raumordnungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. In dieser werden die Deutsche Bahn als Vorhabenträger und das Regierungspräsidium Karlsruhe als Raumordnungsbehörde mit einer ausführlichen Begründung aufgefordert, die Planung für alle Trassenvarianten zwischen Eppelheim und Plankstadt, die auch wertvolle Oftersheimer Biotope tangieren, aufgrund eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 6 Raumordnungsgesetz (Bündelungsgebot) einzustellen. Denn im Raumordnungsrecht sei normiert, dass „die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen zu vermeiden und die Flächeninanspruchnahme im Freiraum zu begrenzen ist.“
Alle Bürgermeister nehmen seit einem Jahr an den regelmäßigen Informationsveranstaltungen der Deutschen Bahn im Rahmen des eingerichteten Dialogforums teil und sind deshalb auf dem aktuellen Stand. Das Dialogforum dient der frühzeitigen Beteiligung und gewährt Einblick in die Planungsprozesse vor dem eigentlichen Raumordnungsverfahren und dem sich anschließenden Plangenehmigungsverfahren. Auch in diesem Rahmen wurde von den drei Bürgermeistern bereits mehrfach und vehement die Einstellung der Planungen für die Trasse zwischen Eppelheim und Plankstadt gefordert und auf die vielen vorhandenen Alternativen hingewiesen. Gleichwohl ist eine der ursprünglich drei Varianten zwischen Eppelheim und Plankstadt bestehen geblieben, wie diese am gestrigen Tag in einem Workshop der Deutschen Bahn erfahren haben.
Nun informieren die Bürgermeister vor Ort zwischen Eppelheim und Plankstadt über die in den Dialogforen und dem gestrigen Workshop der DB gewonnenen Eindrücke zum Stand der Planungen. „Mit der lärmintensiven Bundesautobahn 5 sind wir bereits in höchstem Maß beeinträchtigt. Es kann nicht sein, dass Eppelheim gemeinsam mit dem neuen Heidelberger Stadtteil PHV durch Bundesverkehrsinfrastruktur aus allen Himmelsrichtungen vollständig erdrosselt wird. Ich verlange weniger Lärm durch Bundesverkehrsinfrastruktur in unserer Stadt und nicht mehr. Die Planung der Trasse in dem einzigen verbliebenen Freiraum zwischen Eppelheim, Plankstadt und Oftersheim ist daher inakzeptabel und umgehend einzustellen“, so Bürgermeisterin Patricia Rebmann.
Ihr Amtskollege Nils Drescher ergänzt, dass Plankstadt bereits wertvollste Flächen für den Bau der B535 abgeben musste. Mehr geht in Plankstadt nicht. Der Grünzug zwischen Eppelheim und Plankstadt bleibt unantastbar und wird für die Landwirtschaft, die Erholung, den arten‐ und naturschutzrechtlichen Ausgleich sowie den Radverkehr dringend benötigt. Vorstellen könne man sich allenfalls den Ausbau und die Digitalisierung der bereits bestehenden Bahntrasse auf Plankstadter Gemarkung zwischen Mannheim‐Friedrichsfeld und Schwetzingen. Voraussetzung wäre, dass diese mit dem Bau einer durchgängigen, bisher nicht vorhandenen effektiven Lärmschutzmauer einherginge und dann möglichst weit vor Schwetzingen in einem Tunnel unter den bestehenden Gleisanlagen münde.
Da diese Linienführung und weitere Linien an vorhandener Bahninfrastruktur oder Autobahnen möglich sind, sei die Planung einer neuen Trasse zwischen Eppelheim und Plankstadt im geschützten Freiraum nur eines: „Ein deutlicher Verstoß gegen das raumordnerische Bündelungsgebot und damit eindeutig rechtswidrig.“
Der Oftersheimer Bürgermeister Jens Geiß weist auch auf den erheblichen Eingriff in geschützte Biotope und das vielfältige Artenspektrum hin, falls die Planungen umgesetzt würden. „Es gilt unsere wertvollen Biotope zu schützen, die sich auf unserer Gemarkung befinden. Wir arbeiten in allen drei Kommunen erfolgreich an der Vernetzung und dem Ausbau unserer Biotope, diese Erfolge würden vernichtet. Auch möchte ich einen deutlich verbesserten Lärmschutz an der Bestandstrasse der Deutschen Bahn durch Oftersheim und keine weitere Lärmquelle, die mit einem Verlust von Freiflächen einhergeht. Höhere Kosten für einen Tunnel in unserer dichtbesiedelten Region dürfen bei den Planungen keine Rolle spielen.“
Die drei Bürgermeister haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit den relevanten Akteuren geführt und sehr viel Zustimmung für ihre Forderung erhalten. Alle Gemeinderäte in den drei Gremien lehnen fraktionsübergreifend die Trassenführung zwischen Eppelheim und Plankstadt ab. Auch beim Verband Region Rhein‐Neckar, verantwortlich für die Regionalplanung und dem Nachbarschaftsverband Mannheim‐Heidelberg, der den Flächennutzungsplan erstellt, haben diese Pläne kaum eine Chance. Verbandsdirektor Ralph Schlusche hat die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden und den Projektleiter der DB Ende März zu einem Austausch eingeladen. Der Nachbarschaftsverband Mannheim‐Heidelberg hat sich nach eingehender Prüfung auf eine Ablehnung der Trassenvariante zwischen Eppelheim und Plankstadt festgelegt. Ablehnend sehen auch die angeschriebenen Bundes‐ und Landtagsabgeordneten die Trasse und versicherten – bis auf einen Abgeordneten, der sich noch nicht festlegen wollte – den betroffenen Bürgerinnen ihre volle Unterstützung. Die Stadt Heidelberg, ebenfalls direkt von der kritisierten Linienführung betroffen, steht den Planungen wohl ebenfalls sehr kritisch gegenüber. Noch im März sei ein Gespräch der drei Bürgermeister mit Herrn Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner geplant.
Die mehreren zehntausend Bürgerinnen und Bürger, die von den Planungen betroffen wären, stehen bereits in den Startlöchern für die Gründung von Bürgerinitiativen gegen diese Variante der Trassenführung. So ist am letzten Wochenende bereits in Plankstadt eine Initiative gegründet worden. Die drei Bürgermeister sind sich hier einig. Sie befürworten die Gründung von Bürgerinitiativen in den Gemeinden und wünschten sich bestenfalls eine Kooperation der Initiativen, da man ja gleiche Ziele verfolge. Es ist den Bürgermeistern zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, zu informieren, dass die Politik in ihren Gemeinden und die übergeordneten Planungsverbände bereits vehement gegen die Planungen der Deutschen Bahn arbeitet. „Wehret den Anfängen“, sei aber sicherlich die richtige Devise, auch wenn vom Regierungspräsidium im Raumordnungsverfahren und im Dialogforum noch keine Bürgerbeteiligung vorgesehen sei. Der eigentliche Genehmigungsprozess der Trasse hat ja noch nicht einmal begonnen und wird sich noch Jahre hinziehen. Und dann gibt es ja nach Abschluss dieses Verfahrens noch die Möglichkeit der Klage. Zu diesem Schritt sind alle drei Kommunen bereit. Es bestünde zum jetzigen Zeitpunkt daher kein Grund der übermäßigen Sorge oder gar Panik in den sozialen Netzwerken. „Jeder kann noch ruhig schlafen, wir setzen uns dafür ein, dass dies auch so bleibt“, so unisono die drei Rathauschefs. Die Deutsche Bahn solle nun die Planungen zwischen Eppelheim und Plankstadt im nächsten Dialogforum aufgeben und sich auf die verbleibenden Alternativen konzentrieren und damit auf allen Seiten Zeit, Nerven und Geld sparen. Das nächste Dialogforum ist Mitte des Jahres geplant, bis dahin werden viele weitere Gespräche auf der politischen Ebene geführt.
Aktuell in der Varianten‐Untersuchung befindliche mögliche Trassen (grün und gelb). Diese sindvorläufig und können durch die Deutsche Bahn noch geändert oder ergänzt werden. Die blau eingezeichneten Trassen wurden bereits verworfen. Grau schraffiert werden Tunnellagen dargestellt. Quelle: Dialogforum.
Quellen:
Dialogforum Deutsche Bahn: www.mannheim-karlsruhe.de Raumordnungsverfahren des Regierungspräsidiums:
https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/abt2/stabstelle-abs/nbs-mannheim-karlsruhe/raumordnungsverfahren/