NEIN zum Neubau der Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim
Plankstadter Liste nimmt Stellung
Die Interessen Plankstadts in allen Bereichen zu wahren, zu fördern und in eine gute Zukunft zu führen – darin sah und sieht die Plankstadter Liste nach wie vor ihre ureigenste Aufgabe. Daher ist es selbstverständlich, dass sich die Wählergemeinschaft auch der Frage der angedachten Neubautrasse der Deutschen Bahn für den Güterverkehr angenommen hat. In Gesprächen in der Fraktion, der Vorstandschaft und mit den Mitgliedern hat sich die Plankstadter Liste eine eigene Meinung gebildet, die nun der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Dabei unterstützt die Plankstadter Liste alle bisherigen und künftigen Aktivitäten der Bürgermeister und Verwaltungen und der neu gebildeten Bürgerinitiativen vorbehaltlos, die darauf abzielen, in nachbarschaftlichem Einvernehmen und mit demokratisch legitimierten Mitteln den Bestrebungen der Bahn und des Bundes Einhalt zu gebieten und auf Alternativen zu verweisen.
Es ist erfreulich, dass sich unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne und deren Offenlegung in den Medien bereits zwei Bürgerinitiativen bildeten, deren Forderungen in allen Punkten Unterstützung finden. Die Plankstadter Liste wird mit den Bürgerinitiativen selbstverständlich das Gespräch suchen und ihre Unterstützung anbieten.
Dazu seien hier noch einmal die wesentlichen Forderungen der Initiativen aufgelistet:
- Keine Zerschneidung unserer Gemeinden
- Keine Zerstörung der gewachsenen Ortsstrukturen
- Keine Vernichtung der Existenzgrundlagen unserer Landwirtschaft
- Keine Zerstörung der Lebensräume von geschützten Tierarten und der Fauna
- Größtmöglicher Lärmschutz und mögliche Tunnellösungen müssen bereits jetzt berücksichtigt werden
- Wir fordern zusätzliche Gutachten, die von unabhängiger Stelle erstellt werden
- Interessenkonflikte innerhalb der Bahn und deren Dienstleister dürfen nicht sein
- Kosteneinsparungen und Profitdenken der Deutschen Bahn dürfen nicht zulasten der Bevölkerung gehen
Diese und weitere Überlegungen zu Forderungen von Bürgerinitiativen, die sich auf demokratisch legitimiertem Terrain bewegen, sind nachvollziehbar und unterstützenswert.
Darüber hinaus aber bewegt die Plankstadter Liste noch eine ganz andere Frage, die über persönliche, lokale oder regionale Fragestellungen hinausreicht.
Ein Projekt, das in Europa schon viele Jahre im Gespräch ist, ist der Ausbau des Güterverkehrs auf der großen Nord-Süd-Transversale Rotterdam – Genua, also von der Nordsee bis zum Mittelmeer. Das große Problem der Alpenquerung ist durch den Ausbau der Tunnels in der Schweiz praktisch gelöst – wenn Deutschland seine in diesem Zusammenhang gemachten Beteiligungszusagen eingehalten hätte!
Das aber ist nicht geschehen und die Schweizer Nachbarn fühlen sich von Deutschland verschaukelt. Der Ausbau der Rheintalbahn von zwei auf vier Gleise wäre dazu unabdingbar gewesen – geschehen ist aber fast nichts und das seit vielen Jahren.
Bereits 1996 hatte die Schweiz mit der deutschen Bundesregierung den Ausbau des nördlichen Zulaufs zwischen Karlsruhe und Basel vereinbart. Die Schweiz baute die Tunnel an Lötschberg (34,6 km) und Gotthard (57 km) fertig, der Cereni-Basistunnel (15,4 km) wurde Ende 2020 in Betrieb genommen, in Deutschland ist höchstens ein Drittel der Zulaufstrecke zwischen Karlsuhe und Basel auf vier Gleise ausgebaut.
Gefordert werden im Falle eines Ausbaus immer wieder Tunnellösungen, die natürlich kostenintensiv sind. Jedoch wäre im Falle der Strecke zwischen Eppelheim und Karlsruhe eine Tunnellösung von 5- 6 Kilometer, die dazu noch in offener Bauweise durchzuführen wären, bei den Kosten im Vergleich zu den Schweizer Tunnellösungen von eher marginaler Bedeutung.
Die Schuld wird meist den zahlreichen Bürgerinitiativen zugeschrieben, die sich jedem Ausbauplan entgegenstellen. So ist es schwierig, überhaupt eine Linienführung zu finden, der sich Bürgerinitiativen nicht entgegenstellen. Schon 2007 gab es 172.000 Einsprüche, welche die Planungen für den Ausbau der Rheintalbahn stoppten.
Dafür wird nun ein neues Projekt favorisiert, das sich in mehreren Punkten negativ von einer Ausbaumöglichkeit der Rheintalbahn abhebt.
Dass die Kosten für eine völlige Neuplanung und Neubau einer Bahntrasse weitaus höher sind als der Ausbau einer bereits bestehenden Trasse, ist wohl für jeden einleuchtend. Die neuen Folgen für Landschaft, Wirtschaft und Natur sind dabei gar nicht berücksichtigt.
Die Plankstadter Liste fordert daher, den längst geplanten Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Karlsruhe zu planen und in Angriff zu nehmen, als sich auf neue abenteuerlich und schwer kalkulierbaren Abenteuer einzulassen.
Anders ausgedrückt: Die Deutsche Bahn und mit ihr der Bund sollen ihre nicht gemachten Hausaufgaben nachholen, anstatt die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Projekten zu verunsichern und weitere zusätzliche schwerwiegende Eingriffe in Natur, Wirtschaft (vor allem der Landwirtschaft) und die Lebensbedingungen der Menschen vermeiden.
Es besteht bei solchen Großprojekten immer die große Gefahr, dass all die berechtigten Forderungen der einzelnen Bürgerinitiativen in den betroffenen Kommunen leicht angeblich übergeordneten Interessen zum Wohle der Allgemeinheit zum Opfer fallen und als persönliche und lokale Befindlichkeiten hintangestellt werden.
Dass dies nicht passiert, verweist die Plankstadter Liste auch auf die genannten nicht erledigten Aufgaben der Deutschen Bahn, auf die das Hauptaugenmerk gerichtet werden sollte.
