Plankstadter Liste nimmt Stellung: NEIN zum Neubau der Güterbahntrasse

NEIN zum Neubau der Güterbahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim

Plank­stadter Liste nimmt Stel­lung

Die Inter­essen Plank­stadts in allen Berei­chen zu wahren, zu för­dern und in eine gute Zukunft zu führen – darin sah und sieht die Plank­stadter Liste nach wie vor ihre urei­genste Auf­gabe. Daher ist es selbst­ver­ständ­lich, dass sich die Wäh­ler­ge­mein­schaft auch der Frage der ange­dachten Neu­bau­trasse der Deut­schen Bahn für den Güter­ver­kehr ange­nommen hat. In Gesprä­chen in der Frak­tion, der Vor­stand­schaft und mit den Mit­glie­dern hat sich die Plank­stadter Liste eine eigene Mei­nung gebildet, die nun der Öffent­lich­keit prä­sen­tiert wird.

Dabei unter­stützt die Plank­stadter Liste alle bis­he­rigen und künf­tigen Akti­vi­täten der Bür­ger­mei­ster und Ver­wal­tungen und der neu gebil­deten Bür­ger­initia­tiven vor­be­haltlos, die darauf abzielen, in nach­bar­schaft­li­chem Ein­ver­nehmen und mit demo­kra­tisch legi­ti­mierten Mit­teln den Bestre­bungen der Bahn und des Bundes Ein­halt zu gebieten und auf Alter­na­tiven zu ver­weisen.

Es ist erfreu­lich, dass sich unmit­telbar nach Bekannt­werden der Pläne und deren Offen­le­gung in den Medien bereits zwei Bür­ger­initia­tiven bil­deten, deren For­de­rungen in allen Punkten Unter­stüt­zung finden. Die Plank­stadter Liste wird mit den Bür­ger­initia­tiven selbst­ver­ständ­lich das Gespräch suchen und ihre Unter­stüt­zung anbieten.

Dazu seien hier noch einmal die wesent­li­chen For­de­rungen der Initia­tiven auf­ge­li­stet:

  • Keine Zer­schnei­dung unserer Gemeinden
  • Keine Zer­stö­rung der gewach­senen Orts­struk­turen
  • Keine Ver­nich­tung der Exi­stenz­grund­lagen unserer Land­wirt­schaft
  • Keine Zer­stö­rung der Lebens­räume von geschützten Tier­arten und der Fauna
  • Größt­mög­li­cher Lärm­schutz und mög­liche Tun­nel­lö­sungen müssen bereits jetzt berück­sich­tigt werden
  • Wir for­dern zusätz­liche Gut­achten, die von unab­hän­giger Stelle erstellt werden
  • Inter­es­sen­kon­flikte inner­halb der Bahn und deren Dienst­lei­ster dürfen nicht sein
  • Kosten­ein­spa­rungen und Pro­fit­denken der Deut­schen Bahn dürfen nicht zula­sten der Bevöl­ke­rung gehen

Diese und wei­tere Über­le­gungen zu For­de­rungen von Bür­ger­initia­tiven, die sich auf demo­kra­tisch legi­ti­miertem Ter­rain bewegen, sind nach­voll­ziehbar und unter­stüt­zens­wert.

Dar­über hinaus aber bewegt die Plank­stadter Liste noch eine ganz andere Frage, die über per­sön­liche, lokale oder regio­nale Fra­ge­stel­lungen hin­aus­reicht.

Ein Pro­jekt, das in Europa schon viele Jahre im Gespräch ist, ist der Ausbau des Güter­ver­kehrs auf der großen Nord‐Süd‐Transversale Rot­terdam – Genua, also von der Nordsee bis zum Mit­tel­meer. Das große Pro­blem der Alpen­que­rung ist durch den Ausbau der Tun­nels in der Schweiz prak­tisch gelöst – wenn Deutsch­land seine in diesem Zusam­men­hang gemachten Betei­li­gungs­zu­sagen ein­ge­halten hätte!

Das aber ist nicht geschehen und die Schweizer Nach­barn fühlen sich von Deutsch­land ver­schau­kelt. Der Ausbau der Rhein­tal­bahn von zwei auf vier Gleise wäre dazu unab­dingbar gewesen – geschehen ist aber fast nichts und das seit vielen Jahren.

Bereits 1996 hatte die Schweiz mit der deut­schen Bun­des­re­gie­rung den Ausbau des nörd­li­chen Zulaufs zwi­schen Karls­ruhe und Basel ver­ein­bart. Die Schweiz baute die Tunnel an Lötsch­berg (34,6 km) und Gott­hard (57 km) fertig, der Cereni‐Basistunnel (15,4 km) wurde Ende 2020 in Betrieb genommen, in Deutsch­land ist höch­stens ein Drittel der Zulauf­strecke zwi­schen Karlsuhe und Basel auf vier Gleise aus­ge­baut.

Gefor­dert werden im Falle eines Aus­baus immer wieder Tun­nel­lö­sungen, die natür­lich kosten­in­tensiv sind. Jedoch wäre im Falle der Strecke zwi­schen Eppel­heim und Karls­ruhe eine Tun­nel­lö­sung von 5‐ 6 Kilo­meter, die dazu noch in offener Bau­weise durch­zu­führen wären, bei den Kosten im Ver­gleich zu den Schweizer Tun­nel­lö­sungen von eher mar­gi­naler Bedeu­tung.
Die Schuld wird meist den zahl­rei­chen Bür­ger­initia­tiven zuge­schrieben, die sich jedem Aus­bau­plan ent­ge­gen­stellen. So ist es schwierig, über­haupt eine Lini­en­füh­rung zu finden, der sich Bür­ger­initia­tiven nicht ent­ge­gen­stellen. Schon 2007 gab es 172.000 Ein­sprüche, welche die Pla­nungen für den Ausbau der Rhein­tal­bahn stoppten.

Dafür wird nun ein neues Pro­jekt favo­ri­siert, das sich in meh­reren Punkten negativ von einer Aus­bau­mög­lich­keit der Rhein­tal­bahn abhebt.

Dass die Kosten für eine völ­lige Neu­pla­nung und Neubau einer Bahn­trasse weitaus höher sind als der Ausbau einer bereits bestehenden Trasse, ist wohl für jeden ein­leuch­tend. Die neuen Folgen für Land­schaft, Wirt­schaft und Natur sind dabei gar nicht berück­sich­tigt.

Die Plank­stadter Liste for­dert daher, den längst geplanten Ausbau der Rhein­tal­bahn zwi­schen Mann­heim und Karls­ruhe zu planen und in Angriff zu nehmen, als sich auf neue aben­teu­er­lich und schwer kal­ku­lier­baren Aben­teuer ein­zu­lassen.

Anders aus­ge­drückt: Die Deut­sche Bahn und mit ihr der Bund sollen ihre nicht gemachten Haus­auf­gaben nach­holen, anstatt die Bür­ge­rinnen und Bürger mit neuen Pro­jekten zu ver­un­si­chern und wei­tere zusätz­liche schwer­wie­gende Ein­griffe in Natur, Wirt­schaft (vor allem der Land­wirt­schaft) und die Lebens­be­din­gungen der Men­schen ver­meiden.

Es besteht bei sol­chen Groß­pro­jekten immer die große Gefahr, dass all die berech­tigten For­de­rungen der ein­zelnen Bür­ger­initia­tiven in den betrof­fenen Kom­munen leicht angeb­lich über­ge­ord­neten Inter­essen zum Wohle der All­ge­mein­heit zum Opfer fallen und als per­sön­liche und lokale Befind­lich­keiten hint­an­ge­stellt werden.

Dass dies nicht pas­siert, ver­weist die Plank­stadter Liste auch auf die genannten nicht erle­digten Auf­gaben der Deut­schen Bahn, auf die das Haupt­au­gen­merk gerichtet werden sollte.

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